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Topic: Bundesregierung

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	Bundesregierung will Fingerabdrücke im Pass speichern - Golem.de
		Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes soll damit eine verbindliche EU-Regelung berücksichtigen.
		Die verordnete elektronische Speicherung dieser biometrischen Daten soll laut des Gesetzentwurfs der Bundesregierung durch ein "durchgängig elektronisches Verfahren der Passbeantragung" begleitet werden.
		Die Ausgabe von Pässen mit zusätzlich gespeicherten Fingerabdrücken könne laut Bundesregierung jedoch erst erfolgen, wenn die notwendige Rechtsgrundlage für die Abnahme der Fingerabdrücke durch die Passbehörden geschaffen werde.
	www.golem.de /0701/50265.html (392 words)

	[No title]
		Hieraus ergibt sich eine besondere Herausforderung an die Bundesregierung: \par }\pard\plain \s20\qj\li708\widctlpar\adjustright \b\i\lang1031\cgrid {\b0\i0\fs20 \par \rdblquote Dies bedeutet, dass es in Deutschland auch auf absehbare Zeit }{\b0\fs20 Menschen ohne Aufenthaltsrecht und}{\b0\i0\fs20 }{\b0\fs20 ohne Duldung}{\b0\i0\fs20 geben wird.
		Lohn(un)gleichheit{\\bkmkend _Toc514339473} \par }\pard\plain \qj\sb120\sa120\widctlpar\adjustright \lang1031\cgrid {\b\i Die Bundesregierung* geht unter Artikel 3 \ldblquote Gleichberechtigung von Mann und Frau\rdblquote auf die Bedeutung der \ldblquote gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt\rdblquote ein und stellt ihren Ma\'dfnahmenkatalog vor.
		Dies ist vor allem eine politische Entscheidung, nicht eine methodische, wie in der Begr\'fcndung der Bundesregierung ausgef\'fchrt wird.
	www.proasyl.de /texte/mappe/2001/48/2.rtf (10032 words)

	MPI Völkerrecht: Völkerrechtliche Praxis der Bundesrepublik Deutschland 1997 (Site not responding. Last check: 2007-10-17)
		"Die Bundesregierung hofft, daß die Vorschläge zur Reform des Wirtschafts- und Sozialbereichs und zur Bewältigung der Finanzkrise eine vertiefte Diskussion auslösen. Sie hält eine verstärkte Zusammenarbeit auch in den Bereichen für nötig, in denen Konflikte ihre Ursachen haben.
		"Die Bundesregierung ist sich mit ihren Partnern, vor allem in der EU und in der G7/P8, einig, daß es großer Anstrengungen bedarf, diese Vorstellungen in der Praxis gegen fortdauernde Widerstände durchzusetzen.
		Die Bundesregierung wird diese Vorschläge aktiv verfolgen und sie vor allem in die Positionsbestimmungen der EU, die als der wesentliche Gesprächspartner der G77 in den Verhandlungen über die Reform des VN-Wirtschafts- und Sozialbereichs auftritt, einbringen.
	www.virtual-institute.de /de/prax1997/pr97_43.cfm (10082 words)

	On dialogue, knowledge, creativity, (cyber)culture, learning, wholeness,...
		Die Bundesregierung arbeitet bereits an der Festlegung von umfassenden nationalen C02-Reduktionszielen und kommt damit als erstes Land der Verpflichtung nach, die die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen im Sommer vorigen Jahres in Paris eingegangen sind.
		Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, das Montrealer Protokoll in einer künftigen Weltklimakonvention drastisch zu verschärfen.
		Die Bundesregierung ist fest entschlossen, alle notwendigen Forschungsarbeiten zur Aufklärung der uns noch nicht bekannten Wirkungszusammenhänge und Folgen sowohl national als auch in internationaler Kooperation aktiv zu fördern.
	benking.de /Global-Change/global-change-seiters-chancellery-may1990.html (1628 words)

	Hunger for Justice in Berlin
		Den deutschen Medien wird ferner teilweise vorgeworfen, durch ihre Berichterstattung Rassismus noch zu foerdern.
		Die Bundesregierung steht der wichtigen Arbeit von ECRI grundsaetzlich positiv und aufgeschlossen gegenueber.
		Hier kommen Sie zu den Massnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus.
	www.fathersforlife.org /actions/icrdemo/2001/hypocrisy.htm (1412 words)

	MPI International Law: Völkerrechtliche Praxis Bundesrepublik Deutschland 1996 (Site not responding. Last check: 2007-10-17)
		Zur Lage in Afghanistan nahm der Vertreter der Bundesregierung in dieser Weise Stellung:
		In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage legte die Bundesregierung dar, daß die VN aufgrund ihrer derzeitigen organisatorischen und politischen Struktur der Vielzahl von Aufgaben nicht voll gewachsen seien.
		In diesem Kontext sollte nach Ansicht der Bundesregierung auch die Zusammensetzung des VN-Sicherheitsrates den heutigen politischen Gegebenheiten durch eine Erweiterung sowohl als ständige als auch nicht ständige Mitglieder stärker Rechnung tragen.
	www.virtual-institute.de /en/prax1996/epr96_40.cfm (10801 words)

	International Letter Campaigns for Tobacco Control
		Blockadehaltung der Bundesregierung bei den Verhandlungen um die Internationale Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC)
		Es ist daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um eine deutliche Verringerung des Tabakkonsums zu erzielen.
		Deutschland ist einer der größten Zigarettenexporteure der Welt und hat daher eine besondere Verantwortung dafür, wie diese tödlichen Produkte jenseits der eigenen Grenzen vermarktet werden.
	petition.globalink.org /view.php?code=de (295 words)

	heise online - Bundesregierung: RFID-Chips für Masseneinsatz geeignet
		Die Bundesregierung hat den Einsatz von RFID-Chips auf den Einlasskarten für die Fußball-WM gerechtfertigt.
		Der Zutritt zum Stadion ohne einen RFID-Chip auf der Eintrittskarte sei zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die nicht auf die Frage der Grünen-Fraktion zum Schwarzmarkt eingeht, der während der WM florierte.
		Nach Schätzungen von Insidern hat der Einsatz der RFID-Tickets bei der WM etwa 20 Millionen Euro gekostet.
	www.heise.de /newsticker/meldung/75693 (477 words)

	EU Fishery Council will Adopt Software Patents next Monday, says German Minister (Site not responding. Last check: 2007-10-17)
		Dies kann für die Bundesregierung nur das federführende Justizministerium tun.
		Die konstruktiven und von der Bundesregierung begrüßten Vorschläge des interfraktionellen Antrags geben den Europa-Abgeordneten wichtige Anregungen für deren eigene Arbeiten an dem Richtlinienentwurf.
		Lesung in ein Vermittlungsverfahren mündet, ist dies auch bei der weiteren Positionierung der Bundesregierung im Rat zu berücksichtigen.
	wiki.ffii.org /Kuenast050224En (738 words)

	Armut und soziale Krise : Beiträge zur nationalen und internationalen Diskussion 1996. - Teil 3
		Die Bundesregierung hat sich in Kopenhagen erneut verpflichtet, die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,7% des BSP zu erhöhen.
		Demgegenüber machte Dr. Bohnet geltend, daß die Bundesregierung ihre Ausgaben seit der Kairoer Bevölkerungskonferenz auf 150 Millionen DM und damit 4,2 Prozent der bilateralen Zusagen verdoppelt habe.
		Hinsichtlich der Kritik der NRO an den gesunkenen Ausgaben für Grundbildung und Gesundheit meinte der BMZ-Vertreter, die teilweise jährlichen Schwankungen seien auch bedingt durch laufende Regierungsverhandlungen mit etlichen Partnerländern.
	www.fes.de /fulltext/iez/00732002.htm (7593 words)

	Gender Mainstreaming - Startseite
		Implementierung von Gender Mainstreaming in die Arbeit der Bundesregierung
		Die Bundesregierung hat bei der Implementierung von Gender Mainstreaming gute Fortschritte erzielt: Praxisnahe Instrumente sind vorhanden, das GenderKompetenzZentrum unterstützt die Ministerien, Gender-Kompetenz hat sich entwickelt.
		Dieses Zwischenergebnis fordert heraus, in den Anstrengungen nicht nachzulassen: für eine moderne nachhaltig gestaltende Verwaltung und für eine breite Akzeptanz für diese Strategie der Gleichstellungspolitik.
	www.gender-mainstreaming.net (485 words)

	Car Flags of Senators and Senate Syndics 1952-1982 (Hamburg, Germany) (Site not responding. Last check: 2007-10-17)
		Standarte der Senatssyndizi und dem Bevollmächtigter des Senats bei der Bundesregierung an Kraftwagen
		This flag shall also be used only on special occasions on the cars.
		Those entitled to use it are the Senatssyndizi and the Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Bundesregierung (Representative of the Senate of the Free and Hanseatic City of Hamburg to the Federal Government).
	www.crwflags.com /fotw/flags/de-hh^r_.html (575 words)

	rafinfo \| Aktueller Bezug (Site not responding. Last check: 2007-10-17)
		(...) Im Januar 1972 verabschiedete die Bundesregierung unter Kanzler Willy Brandt (SPD) gemeinsam mit den Bundesländern den sogenannten »Extremistenbeschluß«.
		Der von der Bundesregierung daraufhin vorgelegte Gesetzentwurf zur Liberalisierung des "Extremistenbeschlusses" scheitert aber an der Unionsmehrheit im Bundesrat.
		Die CDU/CSU-regierten Länder halten an der bisherigen Regelung des "Extremistenbeschlusses" fest, während die Länder mit SPD-Mehrheit den gescheiterten Gesetzentwurf der Bundesregierung anwenden.
	www.rafinfo.de /faq/sonstiges/aktueller_bezug.698.php (208 words)

	German Films - Focus On.. (Site not responding. Last check: 2007-10-17)
		The Federal Commissioner for Culture and the Media (Beauftragte der Bundesregierung fuer Kultur und Medien - BKM for short) is a senior federal authority headed by Minister of State Christina Weiss.
		With the exception of the minister's office and a Berlin office, the BKM's staff of 190 are all based in Bonn.
		In addition, the establishment of the initiative «German Documentaries» has created a platform for an efficient international distribution of German documentaries as well as the presentation of members' works at foreign festivals and professional get-togethers with colleagues from other countries.
	www.german-cinema.de /magazine/2004/04/focus/contact.html (1314 words)

	River News international 2002
		Wie die alte und neue Ministerin für Wirtschaftliche Zusamenarbeit (BMZ)vorzwei Tagen verbindlich erklärte, ist die neue Bundesregierung der festenAbsicht, sich nicht mit einer Hermes Bürgschaf am geplanten StaudammprojektHasankeyf zu beteiligen, durch dessen Vollzug Zehntausende von Menschenvertrieben und unersetzbare Kulturgüter zerstört worden wären.
		Ausdrücklich wird darauf verwiesen, daß diePetition bei der Bundesregierung, den Fraktionsführungen der Parteien undden zuständigen Ministerien außerordentliche Beachtung gefunden hätte.
		Der Entschluß der Bundesregierung dürfte ein sicheres AUS für alle weiterenStaudamm-Baupläne in Hasankeyf bedeuten.
	www.rivernet.org /prs02_10.htm (3434 words)

	congress-journal \| A letter to the Beauftragte der Bundesregierung concerning Residenzpflicht
		A letter to the Beauftragte der Bundesregierung concerning Residenzpflicht
		Ref: Participation of Refugees in the Karawane Refugee Congress 20 April - 1 May 2000 in Jena
		Enclosed is a copy of our letter to German Federal Parliament in Berlin and other relevant documents as part of the outcome of the Congress.
	www.nadir.org /nadir/kampagnen/karawane-kongress/2000/05/17/100.html (573 words)

	Sign the Abschaffung der Zwangs-Rundfunkgebühren in Deutschland Petition
		I have read the Abschaffung der Zwangs-Rundfunkgebühren in Deutschland Petition to Bundesregierung, Europäisches Parlament,, and I hereby sign the petition:
		Please note: All information you provide on this petition signing form will be public on the petition signatures page, except your email address, for which privacy is set here:
		The Abschaffung der Zwangs-Rundfunkgebühren in Deutschland Petition to Bundesregierung, Europäisches Parlament, was created by and written by Mario O. Koch.
	www.petitiononline.com /stopgez/petition-sign.html (196 words)

	chemg
		(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zu dem in § 1 genannten Zweck erforderlich ist,
		(5) Die Bundesregierung kann in den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 auch Methoden zur Überprüfung ihrer Einhaltung festlegen.
		Dabei können insbesondere auch die Entnahme von Proben und die hierfür anzuwendenden Verfahren und die zur Bestimmung von einzelnen Stoffen oder Stoffgruppen erforderlichen Analyseverfahren geregelt werden.
	www.jura.uni-sb.de /BIJUS/umwelt/chemg/chemg26.htm (863 words)

	TINA: Nigeria-Connection, Folge 3, http://www.ariplex.com/tina/tina_ni3.htm
		MEIN VORSCHLAG ZU IHNEN: Mr Richard Blumenthal ein Amerikaner von einem Deutsch-Juden Abstammung (jetzt verstorben), war ein Öl-Unternehmer mit der Bundesregierung von Nigeria.
		Dieser wird eine ausständig Zahlung für Verträge die er ohne den wissen seiner buchhalter mit der Bundesregierung von Nigeria ausgefuehrt hat.
		Während seine Gesellschaft schon mit dem Bankrott-Gesetz liquidiert worden war, erwartet die Bank, daß dieses Geld von einen sein nächster verfügbar Verwandt behauptet wird.
	www.ariplex.com /tina/tina_ni3.htm (12612 words)

	Diplomacy Monitor: Documents Issued By Germany
		BUNDESREGIERUNG VERURTEILT ÄUßERUNGEN DES IRANISCHEN STAATSPRÄSIDENTEN ZU ISRAEL [IRAN] -
		MAßNAHMEN DER BUNDESREGIERUNG GEGEN DIE VOGELGRIPPE [BIRD FLU]
		BUNDESREGIERUNG ZEICHNET PROTOKOLL ZUR VERHINDERUNG VON ILLEGALEN SEETRANSPORTEN VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN [SECURITY AT SEA]
	diplomacymonitor.com /stu/dm.nsf/nationsourced?openform&cat=Germany (240 words)

	Germany's party leaders support Kohl over euro
		Germany and the European Union - Die Bundesregierung Informiert [Facts about Germany]
		Germany's Social Market Economy - Die Bundesregierung Informiert [Facts about Germany]
		These marks may not be copied or used without permission.
	www.portal.telegraph.co.uk /htmlContent.jhtml?html=/archive/1998/04/03/wgerm03.html (604 words)

	Goethe-Institut - Social Concerns - Links (Site not responding. Last check: 2007-10-17)
		Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten
		Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
		The Federal Government's Commissioner for Foreigners' Issues: Citizenship Law, asylum, report on the situation of foreigners in the Federal Republic, statistics, dictionary, publications, comprehensive list of links Inkl.
	www.goethe.de /kug/ges/soz/lks/enindex.htm (510 words)

	ppp - Europainformationen des EUD Internet Online Teams der Europa-Union
		Kulturminister Michail Schwydkoi das umfangreiche Programm für die
		Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), das Auswärtige Amt und
		aktualisierte Plattform wird von der Bundesregierung und dem
	www.europa-web.de /europa/03euinf/34KULTUR/weisschw.htm (315 words)

	Bonn dismisses economists' call to delay euro
		Germany and the European Union [background information] - Die Bundesregierung Informiert [Facts about Germany]
		Information on Germany's economic system and policy - Die Bundesregierung Informiert [Facts about Germany]
		Calendar for the introduction of the euro: What will happen and when - Europa
	www.portal.telegraph.co.uk /htmlContent.jhtml?html=/archive/1998/02/10/weur110.html (414 words)

	Alfred-Wegener-Institut
		Reproduced, with permission, from: German Advisory Council on Global Change, Secretariat.
		Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveraenderungen (German Advisory Council on Global Change) brochure.
		Bremerhaven, Germany: Alfred Wegener Institute for Polar and Marine Research.
	www.ciesin.org /docs/008-600/brochure-eng.html (2006 words)

	Germany Links from Hospitality North, Prince George, British Columbia, Canada (Site not responding. Last check: 2007-10-17)
		Die Bundesregierung (Federal government of Germany) with links and site search to the Bundeskanzler (Chancellor), German and European governments, ministries and agencies and facts about Germany.
		Die Bundesregierung mit Links und Suche zu den Bundeskanzler, deutschen und europäischen Regierungen, zu den Ministerien und Agenturen und Informationen über Deutschland.
		Der Bundestag (German Federal Assembly), part of the German parliament consisting of two houses -- the Bundestag which members are elected by the people and the Bundesrat which is made up of delegates chosen by the state (Länder) governments.
	www3.bc.sympatico.ca /hospitalitynorth/germanyw.htm (3165 words)

	Startseite \| Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
		Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
		Willkommen bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
		Welchen Stand hat die Umsetzung des Sozialgesetzbuches IX?
	www.behindertenbeauftragter.de (269 words)

	CRIN: Resources
		Home > Erganzender Bericht der National Coalition zum Zweiten Staatenbericht der osterreichischen Bundesregierung
		Erganzender Bericht der National Coalition zum Zweiten Staatenbericht der osterreichischen Bundesregierung
		Contact: National Coalition for the Implementation of the UN Convention on the Rights of the Child in Austria
	www.crin.org /resources/infoDetail.asp?ID=4881 (81 words)

	GR-121: Modern Germany
		By far the best general resource for this module is the extensive Website of the Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA): Die Bundesregierung informiert.
		Also on this server is information about Die Bundesregierung itself and Der Bundeskanzler, plus official communiqués about Aktuelle Themen aus der Politik.
		If you borrow it, it can be used on the CD-ROM-PC in the far right-hand corner of the catalogue area (a user guide is available).
	www.swan.ac.uk /german/modulepages/gr-121.htm (2806 words)

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