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Topic: Bundesverfassungsgericht

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	Horst Mahler - Wikipedia, the free encyclopedia
		His name has resurfaced recently in connection with the neo-fascist movement, emerging with ideas about religion, tradition, jewish conspiracy and the role of foreigners.
		He has since joined the German right-wing party Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), which he successfully defended in a trial before the Bundesverfassungsgericht, the highest court in Germany, about the prohibition of the NPD.
		Mahler's license to practice as a lawyer was withdrawn in 2004 and in January, 2005 he was sentenced to nine months in prison for inciting racial hatred.
	www.wikipedia.org /wiki/Horst_Mahler (457 words)

	Federal Constitutional Court of Germany : Bundesverfassungsgericht (Site not responding. Last check: 2007-10-22)
		terms defined : Federal Constitutional Court of Germany : Bundesverfassungsgericht
		The Federal Constitutional Court (in German: Bundesverfassungsgericht) is a special court established by the German constitution, the Grundgesetz (Basic Law).
		From its inception, the Court has been located in the city of Karlsruhe, intentionally dislocated from the other federal institutions (earlier in Bonn, now in Berlin).
	www.termsdefined.net /bu/bundesverfassungsgericht.html (596 words)

	Stellungnahme zu den beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerden zum"Großen ... (Site not responding. Last check: 2007-10-22)
		Stellungnahme zu den beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerden zum"Großen Lauschangriff"
		zu den beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerden
		13 GG wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits in einer früheren Entscheidung (BVerfGE 27,1) wie folgt beschrieben: ”Dem Einzelnen muss um der freien und selbstverantwortlichen Entfaltung seiner Persönlichkeit willen ein Innenraum verbleiben, in dem er sich selbst besitzt und in Ruhe gelassen wird und ein Recht auf Einsamkeit genießt”.
	www.datenschutzzentrum.de /material/themen/lausch/lsch_st3.htm (3016 words)

	Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Juli 1999, 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95
		Bei der strategischen Überwachung hielt das Bundesverfassungsgericht eine Mitteilung nicht für erforderlich, wenn die Kontrolle durch unabhängige und nicht weisungsgebundene staatliche Organe und Hilfsorgane sichergestellt sei (vgl.
		Das Bundesverfassungsgericht habe die strategische Kontrolle nur unter der Bedingung als zulässig erachtet, daß sie nicht zu sachfremden Zwecken mißbraucht werde.
		Dieses Konzept habe das Bundesverfassungsgericht jedoch bereits für verfassungswidrig erklärt.
	www.jura.uni-sb.de /jurpc/rechtspr/19990134.htm (12029 words)

	Bundesverfassungsgericht legitimiert vorgezogene Neuwahl
		Das Bundesverfassungsgerichts folgte in seinem Urteil im Wesentlichen der Argumentation von Bundespräsident Köhler, der erklärt hatte, es liege im Ermessenspielraum des Bundeskanzlers festzustellen, ob er noch über eine stabile Mehrheit verfüge oder nicht.
		In der Tat! Mit der Legalisierung der vorgezogenen Wahl und der Aufwertung der Exekutivgewalt durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die herrschende Elite nun in der Lage, die nächste Runde jener Angriffe auf soziale und demokratische Rechte durchzuführen, die immer wieder auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung gestoßen sind.
		Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, dass die Sicherungen, die ins Grundgesetz eingebaut wurden, um Weimarer Verhältnisse zu vermeiden, in dem Moment durchbrennen, in dem sie erstmals ernsthaft unter Strom gesetzt werden.
	wsws.org /de/2005/aug2005/bvg-a26.shtml (2579 words)

	BVerfG Beschluss vom 24. November 2004 Az.: 1 BvR 1306/02 ' ad-acta.de '
		Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier, den Richter Steiner und die Richterin Hohmann-Dennhardt gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
		Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind allein Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl.
		Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Einzelfall von einigem Gewicht sind (vgl.
	www.bonnanwalt.de /entscheidungen/BVerfG1BvR1306-02.html (1313 words)

	Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.07.2002, 2 BvR 2168/00
		Februar 1963 (BVerfGE 15, 288) nicht entgegen; die Verfassungsbeschwerde dort sei unterschrieben worden, lediglich der Sachverhalt sowie der angegriffene Hoheitsakt hätten sich erst aus einer Anlage ergeben, die nicht unterschrieben gewesen sei.
		1 GG; das Bundesverfassungsgericht habe gerade in Fällen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betont, dass der erste Zugang zu Gericht besonders zu beachten sei und deshalb die Anforderungen an die Wiedereinsetzungsvoraussetzungen nicht überspannt werden dürften.
		Die Unzulänglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind deshalb nur hinnehmbar, weil der Beschuldigte durch bloßen Einspruch nach § 410 StPO die Durchführung der Hauptverhandlung erzwingen kann und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör und der Zugang zum Gericht verbürgt sind (Beschlüsse der 3.
	www.jurpc.de /rechtspr/20020242.htm (3023 words)

	heise online - "Großer Lauschangriff" ist teilweise verfassungswidrig
		Das Bundesverfassungsgericht hat den großen Lauschangriff in seiner derzeitigen Fassung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt: Er verletze die Menschenwürde.
		Mehrere Politiker der FDP sahen in den geltenden Regeln, nach denen Wohnungen heimlich abgehört werden dürfen, die Persönlichkeitsrechte der Bürger verletzt und gingen vor das Bundesverfassungsgericht.
		Den Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts Renate Jaeger und Christine Hohmann-Dennhardt ging das Urteil nicht weit genug: Sie sehen in der Relativierung der Unverletzlichkeit der Wohnung einen Verstoß gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes.
	heise.de /newsticker/meldung/45205 (304 words)

	Das Bundesverfassungsgericht - Direct Textbook (Site not responding. Last check: 2007-10-22)
		Das Bundesverfassungsgericht: Stellung, Verfahren, Entscheidungen : ein Studienbuch (Juristische Kurz-LehrbÃ¼cher)
		PrÃ¤ventive Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit)
		Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Misstrauen: Das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungstheorie zwischen Populismus und Progressivismus (Schriften zum Ã¶ffentlichen Recht)
	www.directtextbook.com /title/das-bundesverfassungsgericht (264 words)

	heise online - Bundesverfassungsgericht: Markeninhaber hat Recht auf gleichlautende Domain
		Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (
		Dem mochte das Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt folgen: Nach Auffassung der Verfassungshüter folgt zwar aus dem Vertragsschluss mit der Vergabestelle
		Unberührt von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt der jüngste Urteilsspruch des BGH, wonach die Reservierung zahlreicher Gattungsbegriffe als Webadresse zulässig ist und keine sittenwidrige Schädigung darstellt, da sich der schnellste Anmelder nur den aus dem Vergabeprinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" ergebenden Vorteil zunutze macht.
	www.heise.de /newsticker/meldung/54717 (344 words)

	Bundesverfassungsgericht 1957: BVerfGE 6, 389 - Homosexuelle
		Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Gelegenheit gegeben, sich zu den Verfassungsbeschwerden zu äußern.
		Dezember 1953 hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, die Beseitigung nationalsozialistischer Rechtsvorschriften, die formell ordnungsgemäß erlassen und von den Mitgliedern der Rechtsgemeinschaft hingenommen worden seien und seither jahrelang unangefochten bestanden hätten, müßte aus Gründen der Rechtssicherheit dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (BVerfGE 3, 58 [119]).
		Hierunter ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16.
	www.schwulencity.de /BVerfGE_6_389.html (13580 words)

	Das Bundesverfassungsgericht
		Das Bundesverfassungsgericht im verfassungsrechtlichen Gefüge - Höchstes Rechtsprechungsorgan - Hüter der Verfassung - Gebundenheit der der Organe des Bundes und der Länder, sowie der Gerichte an seine Entscheidungen
		Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist Synonym für den 'Hüter der Verfassung' geworden: Karlsruhe.
		Ein virtueller Weg zum Bundesverfassungsgericht ist seit 20.
	www.bonnanwalt.de /bonn/gg/bverfg.htm (170 words)

	Brett Marston: THE BUNDESVERFASSUNGSGERICHT AND DENTIST ADVERTISING (Site not responding. Last check: 2007-10-22)
		In case you missed it: German dentists now have an easier time of advertising in the yellow pages and in the internet.
		Earlier this month, the German Constitutional Court [Bundesverfassungsgericht] agreed with two dentists who sought to overturn two fines (4000 and 1500 Marks) meted by the "professional district court for dentistry" (Bezirksberufsgericht fuer Zahnaerzte) for "advertising that is unworthy of the profession." The decision is here (in German).
		The internet advertising in question was apparently a colorful home page with personal information on the dentists (including hobbies), depictions of the tools used by the dentists, descriptions of various procedures, and the claim that "regional dialects" are spoken in this particular practice.
	marston.blogspot.com /2003/09/bundesverfassungsgericht-and-dentist.html (515 words)

	Grundgesetz - Bundesrecht - Verfassungsrecht . .
		Es enthält die Grundrechte, wichtige Bestimmungen über Aufbau und Aufgaben der Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht) und über die Staatsfinanzen.
		Diese Textausgabe enthält neben den Landesverfassungen und dem Grundgesetz auch die Verfassungsgerichtsgesetze von Bund und Ländern.
		Bundesverfassungsgericht Unter anderem mit einer Sammlung der Entscheidungen seit 1998
	www.rechtliches.de /info_GG.html (412 words)

	Die VerfassungsbeschwerdeDie Verfassungsbeschwerde ist das Mittel mit dem jeder Bürger beim Bundesverfassungsgericht ... (Site not responding. Last check: 2007-10-22)
		Die VerfassungsbeschwerdeDie Verfassungsbeschwerde ist das Mittel mit dem jeder Bürger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die
		Die Verfassungsbeschwerde ist das Mittel mit dem jeder Bürger beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsmäßigkeit von staatlichen Maßnahmen oder Gesetzen überprüfen lassen kann.
		"Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von Jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte...
	www.hull.ac.uk /php/lastcb/6verfbe.htm (460 words)

	Transblawg: Federal Constitutional Court press release/Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung
		It’s interesting what cases sometimes come up in court.
		The press releases of the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) now have a newsfeed.
		This press release (German) is dated April 2nd and relates to a decision of March 22nd.
	www.margaret-marks.com /Transblawg/archives/000745.html (499 words)

	Bodleian Law Library > Web resources organised by jurisdiction (Site not responding. Last check: 2007-10-22)
		Institute of Global Law Database of translated German and French judicial decisions French and German materials in the fields of constitutional, administrative, contract and tort law including cases from the Bundesverfassungsgericht, the Bundesgerichtshof, the Conseil Constitutionnel, the Conseil d'Etat and the Cour de Cassation.
		Bundesgesetzblatt online -for full text of the Bundesgesetzblatt, (Part I, since 1949) This site is in German language only, and you need to register.
		Homepage of the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) - Includes press releases and judgments from 1998 onwards.
	www.bodley.ox.ac.uk /dept/law/jurisdictions.htm (1038 words)

	Das Bundesverfassungsgericht (Site not responding. Last check: 2007-10-22)
		Die Homepage des Bundesverfassungsgerichts erfordert einen Browser, der JavaScript v3.0 ausführen kann.
		Für die Anzeige der Homepage des Bundesverfassungsgerichts ist ein Browser, der Frames anzeigen kann erforderlich.
		Ihr Browser zeigt entweder keine Frames an, oder die Anzeige von Frames ist bei Ihrem Browser ausgeschaltet.
	www.bundesverfassungsgericht.de /bverfg_cgi/pressemitteilungen/bvg04-092e (55 words)

	Das Bundesverfassungsgericht hat am 18 (Site not responding. Last check: 2007-10-22)
		Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.Dezember 2002 eine Entscheidung getroffen: das Zuwanderungsgesetz ist
		Aus diesem Grund ist das Gesetz nicht am 1.
		Jedoch wird unter den EU-Staaten über viele Maßnahmen immer noch gestritten, und deshalb befand man sich
	nli.northampton.ac.uk /mmb/busman/jmd/contempgermanyweb/geraldine_zuwanderung/Ger3,para5.htm (240 words)

	Books : Der straffreie Schwangerschaftsabbruch in der Gesamtrechtsordnung: Rechtsgutachten für das ... (Site not responding. Last check: 2007-10-22)
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		Home / Shop / Books : Der straffreie Schwangerschaftsabbruch in der Gesamtrechtsordnung: Rechtsgutachten für das Bundesverfassungsgericht mit seiner Vorgeschichte und einer Stellungnahme zur Entscheidung
	www.theoutdoorlodge.com /cgi-bin/shop/amazon/amazon.cgi?item_id=3161462459&search_type=AsinSearch&locale=us (153 words)

	Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber: Wirkungen der Verfassungsrechtsprechung auf parlamentarische Willensbildung ...
		Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber: Wirkungen der Verfassungsrechtsprechung auf parlamentarische Willensbildung und soziale Realität (Christine Landfried)
		Visit PosterShop for complete line of Fresco and other Art Posters and reproductions
		Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber: Wirkungen der Verfassungsrechtsprechung auf parlamentarische Willensbildung und soziale Realität
	www.truefresco.com /bookshop/us/product/3789010693.htm (111 words)

	Germany in the European Union - The Maastricht Decision of the Bundesverfassungsgericht
		Germany in the European Union - The Maastricht Decision of the Bundesverfassungsgericht
		The Federal Constitutional Court dismissed the complaint of the four Members of the European Parliament.
		This file was last modified: Tuesday, August 03, 1999 01:34PM
	www.ejil.org /journal/Vol5/No2/art6-01.html (643 words)

	Links to International Legal Resources on the Internet
		Webpages in the German language are identified here by text in German, with my translation given in parentheses.
		Das Bundesverfassungsgericht (The German Constitutional Court) alternate URL
		Deutscher Bundestag (lower house of German Federal Legislature)
	www.rbs2.com /lawlink2.html (548 words)

	Verfassungsgerichte Als Ersatzgesetzgeber: Entscheidungsausspruche Bei Normenkontrollen Von Bundesverfassungsgericht ... (Site not responding. Last check: 2007-10-22)
		Verfassungsgerichte Als Ersatzgesetzgeber: Entscheidungsausspruche Bei Normenkontrollen Von Bundesverfassungsgericht Und Corte Costituzionale Reviews
		Opinion Guide -> Books -> Law -> Constitutional Law -> General -> Verfassungsgerichte Als Ersatzgesetzgeber: Entscheidungsausspruche Bei Normenkontrollen Von Bundesverfassungsgericht Und Corte Costituzionale Reviews
		Consumer Ratings and Reviews for Verfassungsgerichte Als Ersatzgesetzgeber: Entscheidungsausspruche Bei Normenkontrollen Von Bundesverfassungsgericht Und Corte Costituzionale
	books.theopinionguide.com /Verfassungsgeri-Reviews-3631504551-9565.html (94 words)

	heise online - Abhörkompetenz des BND vor dem Bundesverfassungsgericht
		heise online - Abhörkompetenz des BND vor dem Bundesverfassungsgericht
		Heute und morgen findet eine Anhörung zur Aufgabenstellung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe statt.
		Dabei werden die rechtlichen Grundlagen und technischen Möglichkeiten des BND im Bereich der elektronischen Fernmeldeaufklärung auf ihre Verfassungskonformität hin überprüft. Gegen die "verdachtsunabhängige Rasterfahndung" hatten unter anderem der Hamburger Strafrechtsprofessor Michael Köhler und ein Journalist sowie die Redaktion der Berliner tageszeitung Verfassungsklage eingereicht.
	www.heise.de /newsticker/data/fr-15.12.98-000 (288 words)

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